Februar 2017

B 303, Oberelldorf – Hinweis für unsere Bürger

Wir weisen darauf hin, dass ab dem 22.02.2017 auf Höhe von Oberelldorf die Vorwegmaßnahmen zum Ausbau der B 303 beginnen. Die Vorwegmaßnahmen betreffen im Groben Leitungsum- und Leitungsverlegungen. In diesem Bereich ist somit ab dem 22.02.2017 mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Eine Vollsperrung ist vorerst nicht erforderlich.

Ihre Stadtverwaltung

 

Am Faschingsdienstag, den 28. Februar 2017, bleibt die Stadtverwaltung Seßlach ganztägig geschlossen.
Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Die Stadtverwaltung wünscht viel Spaß beim Faschingsumzug.

 

Netzentwicklungsplan 2030

Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2030

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


am 31.01.2017 hat die Bundesnetzagentur den 1. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 veröffentlicht. Von dem darin geplanten Netzausbau könnte auch die Stadt Seßlach neben weiteren Landkreiskommunen durch die geplanten Trassen P44 bzw. P44 mod betroffen sein. 

Bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan 2025 haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen die möglichen Trassen ausgesprochen und damit eine Aufnahme in den Netzentwicklungsplan 2025 verhindert.

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplans 2030 besteht nun vom 31.01.2017 bis 28.02.2017 für alle Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, Einwände gegen den Netzentwicklungsplan 2030 zu erheben.

Die Stadt Seßlach wird eine eigene Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan abgeben. Ergänzend zur gemeindlichen Stellungnahme benötigen wir jedoch auch Ihre Stellungnahme.

Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger von Seßlach auf, auf der Seite https://www.netzentwicklungsplan.de Einwendungen gegen die Trassen „P44" und „P44 mod" zu erheben.

Auf dieser Internetseite befindet sich der Button "Jetzt Teilnehmen". Diesen klicken Sie bitte an. Auf der nächsten Seite gibt es Infos zur Konsultation und den Text "Klicken Sie bitte hier, um Ihre Stellungnahme über die Konsultationsmaske einzureichen". Klicken Sie bitte auf das Wort "hier". Auf der nächsten Seite "Ihre Stellungnahme" ist die Vorgehensweise für die Erhebung einer Einwendung erläutert. Wenn Sie auf dieser Seite nach unten scrollen, können Sie sich direkt über diese Seite registrieren und auf den weiteren Seiten Ihre Einwendungen vorbringen. 

Selbstverständlich können Sie Ihre Einwendungen auch postalisch oder per Mail an folgende Adressen senden:

Netzentwicklungsplan Strom, Postfach 10 05 72, 10565 Berlin

oder


Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für Ihre Stellungnahme können Sie auch gerne den Vordruck verwenden. Bitte klicken Sie auf diesen Link. 

Ich bitte alle Seßlacher Bürgerinnen und Bürger eindringlich einzeln und pünktlich bis zum 28.02.2017 Einspruch gegen diese geplanten Trassen „P44" und „P44 mod" zu erheben. Wir müssen diese Trassen verhindern, jede Einwendung zählt. Ein Satz reicht, es zählt die Masse der Einwendungen.

Ihr


Martin Mittag
Erster Bürgermeister 


Textbausteine „Einwände gegen die Projekte P44 und P 44 mod"

Hiermit erhebe ich aus folgendem Grund / folgenden Gründen Einwände gegen die Projekte "P44" und "P44 mod":

Dem, bereits seit einiger Zeit laufenden Verfahren, mangelt es an Transparenz.


Die mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung im Anhörungsverfahren zum Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 ist nicht hinnehmbar. Das Einstellen des Entwurfes Netzentwicklungsplans 2030 ins Internet reicht bei weitem nicht aus, um sich als Bürger über die Vorhaben zu informieren. Wer sich nicht konkret mit dem Thema beschäftigt und nicht über Internet verfügt, hat praktisch keine Möglichkeit, sich über den Entwurf zu informieren. Auch für den Netzentwicklungsplan sollten von der Politik erweiterte Beteiligungsvorschriften vorgeschrieben werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass jeder die Möglichkeit hat, sich ausreichend über den Netzausbau und die Netzentwicklung zu informieren. 

Der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 folgt – wie auch in den vorangegangenen Jahren – dem Prinzip „Trassen statt Energiewende". 
Sowohl die Bürger der Stadt Seßlach als auch die des Landkreises Coburg sind bereits jetzt durch die bestehende 380 kV-Leitung, die BAB A 73 und die ICE-Trasse über Gebühr belastet. Der Bau einer zweiten Trasse oder der Abriss der neugebauten Leitung mit dem damit verbundenen Neubau wäre ein Schildbürgerstreich und sind nicht hinnehmbar.

Planvolles Handeln sieht anders aus. Wer ist dafür verantwortlich, dass eine neue Leitung, direkt neben einer im Bau befindlichen Leitung errichtet werden soll oder diese Leitung noch einmal abgerissen werden müsste? 

In den für die Planung herangezogenen Szenarien werden meines Erachtens falsche Annahmen zu Grunde gelegt. So könnte die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Gaskraftwerken einen weiteren Netzausbau nicht erforderlich werden lassen. 

Der zu erwartende technische Fortschritt hinsichtlich neuer Speichertechnik und eine mögliche Reduzierung des zukünftigen Verbrauchs sind nur unzureichend berücksichtigt. 

In den Szenarien spielt der Stromexport eine wesentliche Rolle. In der Abwägung muss den Schutzbelangen von Mensch und Natur immer Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber eingeräumt werden. 

Den Netzbetreibern geht es nicht vorrangig um Versorgungssicherheit. Die Stromtrassen werden nicht für die Versorgungssicherheit benötigt, sondern für den Export von zentral erzeugtem Kohlestrom. 

Durch die geplanten Vorhaben erhalten Sie so keinen Ringschluss. Sollte im Katastrophenfall ein Naturereignis für eine Unterbrechung der Stromversorgung verantwortlich sein, sind beide Leitungen gleichzeitig betroffen. Zusätzlich müssen Sie das Umspannwerk Redwitz erweitern, das jetzt schon an seine Kapazitätsgrenzen geführt wird.

Bei einer Bündelung der Leitungen werden die bisher vorgegebenen Mindestabstände nicht mehr eingehalten, gerade zwischen Dörfles-Esbach und Rödental und auch zwischen Weidhausen und Sonnefeld ist der Bau einer weiteren Trasse nicht mehr möglich. 

Schutzgüter Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden und Landschaft werden durch neue Leitungen in unzulässiger Weise betroffen. Ein neuer Kahlschlag quer durch den östlichen Landkreis Coburg und den Landkreis Lichtenfels sowie erhebliche Umweltauswirkungen wären die Folge.

Der Neubau, ob als Freileitung oder Erdkabel, hätte weitere, erhebliche Beeinträchtigungen zur Folge und würde die Zerstörung der Landschaft weiter vorantreiben. 

Die Verlegung der Leitungen als Erdkabel wird zu keiner Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Die gesundheitlichen Risiken einer Erdverkabelung für Mensch und Natur sind bisher nicht hinreichend geprüft. Auch wird dadurch der Flächenverbrauch nicht minimiert.

 

Städtische Steuerfälligkeiten

Bis zum 15.02.2017 werden fällig und sind an die Stadt Seßlach zu überweisen:

  • Grundsteuer für die Zeit vom 01.01.bis 31.03.2017 mit ¼ des Jahresbeitrages von mehr als 30,00 €.
  • Gewerbesteuervorauszahlungen für die Zeit vom 01.01. bis 31.03.2017 mit ¼ des Jahresbeitrages.
  • Gewerbesteuernachzahlungen zum Fälligkeitstag, die Abschlusszahlungen zur Gewerbesteuer nach den zugestellten Steuerbescheiden.

Diese Bekanntmachung gilt als öffentliche Mahnung. Wenn Zahlung innerhalb einer Woche nicht erfolgt, werden Beizugsmaßnahmen eingeleitet.

Bei unpünktlicher Zahlung werden erhoben:

  • Säumniszuschläge mit 1 % des rückständigen auf volle 50,00 € (Fünfzig Euro) nach unten abgerundeten Betrages für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstag an (§ 240 Abs. 1 AO).
  • Mahngebühren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Einzahlungen erbitten wir auf die Konten der Stadt Seßlach bei:

Sparkasse Coburg – Lichtenfels:
IBAN: DE307835 000000925414 08 BIC: BYLADEM1COB

Raiffeisenbank Ebern eG:
IBAN: DE67770614250002220903 BIC: GENODEF1EBR

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